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Die Mär vom billigen Atomstrom - Widerspruch aus unverdächtiger Ecke
 

Die Mär vom billigen Atomstrom
Widerspruch aus unverdächtiger Ecke

Der Klimawandel und die steigenden Energiekosten, aber auch die (berechtigte?) Kritik an den  „Agrokraftstoffen“ verschaffen der Atomenergie neuen Zuspruch und neues Image. Die üblichen Verdächtigen fühlen sich ermutigt, lauthals den Ausstieg aus dem Ausstieg aus der Kernenergie zu fordern. So weit so schlecht.

Das Monatsblatt „Im Klartext – Informationen zur sozialen Marktwirtschaft“ einem Publikandum der Ludwig-Erhard-Stiftung, herausgegeben von Hans D. Barbier (Ex-Chefredakteur der FAZ), widmet in der Septemberausgabe dem Atomstrom unter der Überschrift „Atomstrom? Ja, aber …“ eine Doppelseite. Soweit nicht überraschend. Bei der Lektüre rutschte mir dann doch die Brille von der Nase: eingebettet in eine laue AKW-Befürwortungsrethorik werden die oft genannten ökonomischen Vorteile des Atomstroms überprüft und widerlegt! Dieser Widerspruch aus politisch unverdächtiger Ecke verdient eine nähere Betrachtung.

Nach einleitenden Informationen wird zunächst die Frage gestellt „Atomstromproduktion – günstig für wen?“ Das Fazit überrascht uns nicht: Günstig für die Energiekonzerne! Danach werden versicherungsrechtliche „Privilegien für KKW-Betreiber“ dargestellt. Fazit: Die Atomindustrie hat keine Haftpflichtversicherungen für einen GAU – wie auch, wenn in diesem Fall mit einem Schaden von 5500 Milliarden Euro zu rechnen ist. Weiter geht’s mit (fehlender) „Haftungsbegrenzung als Wettbewerbsvorteil“. Der Staat – und damit wir Steuerzahler - wird von der Atomwirtschaft als Versicherungsersatz herangezogen. Die, im Vergleich zu anderen Brennstoffen, fehlende Besteuerung wird als weiterer Wettbewerbsvorteil angesprochen. „Atomares Endlager verzweifelt gesucht“ - für Atomgegner ist das kein Geheimnis. Aber auch hier wird in deutlichen Worten die bisher weltweit fehlende Lösung dieses Problems beklagt. Im letzten Kapitel wird die „Fehlende Transparenz bei allen Energieträgern“ - gemeint ist die Kostentransparenz – beklagt. Eine seriöse umfassende Betrachtung der tatsächlichen Kosten für die Energieerzeugung würde in der Tat alle BürgerInnen interessieren. Stellt sich die Frage, warum es eine solche Berechnung offensichtlich noch nicht gibt.
 
Wir bekräftigen den Grundsatz, dass die sichere Gewährleistung der Entsorgung eine der unabdingbaren Voraussetzungen für den weiteren Ausbau der Kernenergie bildet.“ Helmut Schmidt, 1979
 
Als „Leseprobe“ füge die Abschrift von zwei der angesprochenen Kapitel an.
 

Privilegien für KKW-Betreiber

„Jedes Unternehmen legt alle Kosten, die es zu tragen hat, auf den Preis um. Dazu gehören auch Versicherungen. Gleiches Recht für alle: Wenn jede Solar- und Windenergieanlage voll haftpflichtversichert sein muss, müsste das auch für KKW gelten. Aktuell besteht eine wohl eher symbolische Haftpflichtversicherung für KKW, die weniger als 0,1 Prozent der bei einem größten anzunehmenden Unfall (GAU) zu erwartenden Schäden deckt: Einer Prognose-Studie für das Bundeswirtschaftsministerium zufolge könnten bei einem GAU Schäden in Höhe von bis zu 5500 Milliarden € entstehen. Die Unternehmen sind laut Atomgesetz zu einer Deckungsleistung von 2,5 Milliarden € verpflichtet. Haftpflichtversichert ist ein KKW sogar nur mit 500 Millionen €. Alle privaten Haftpflichtversicherungen in Deutschland schließen Schäden durch Nuklearunfälle übrigens ausdrücklich aus. Erstaunlich ist, dass die Atomindustrie der einzige Industriezweig in Deutschland ist, der ohne hinreichende Haftpflichtversicherung produzieren darf.“

 

Haftungsbegrenzung als Wettbewerbsvorteil

„KKW-Betreiber haften zwar im Prinzip unbegrenzt für entstehende Schäden. Bei einem GAU würde aber das Vielfache der Deckungssumme anfallen. Geraten die Unternehmen dann in Finanzierungsprobleme, müsste der Staat einspringen. Wären die Erzeuger verpflichtet, sich für einen GAU in realistischer Schadenshöhe zu versichern, wäre Atomstrom vermutlich der teuerste Strom: Berechnungen im Bundesumweltministerium haben ergeben, dass für Atomstrom bis zu zwei € pro Kilowattstunde berechnet werden müsste, wenn alle anfallenden Kosten berücksichtigt werden. KKW-Betreiber profitieren auch von anderen Vergünstigungen. Während zum Beispiel fossile Brennstoffe besteuert werden, sind Kernbrennstoffe steuerbefreit. Andere Bevorzugungen sind weniger offensichtlich, weil sie in den Haushalten verschiedener Länder- und Bundesressorts versteckt sind: Forschungsmittel in Höhe von 3,1 Milliarden € gehen bis zum Jahr 2011 an EURATOM, 20 Milliarden € haben die Steuerzahler bislang für den Bau von Forschungsreaktoren aufgebracht. Alle direkt berechenbaren Vergünstigungen wurden vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung auf inzwischen rund 45 Milliarden € geschätzt.“

Norbert Vogelpohl Kreistagsfraktion B90/Die Grünen

 
Aktuell 
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13.07.2017: Presseerklärung zum Schweinehaltungsskandal Schulze Föcking bild
 
Stern-TV-Video zum selben Thema bild
 
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04.07.2017: Sendung FAKT, Das Geschäft mit PMSG: Kreislauf des Tierleids video

29.06.2017: Rede von Friedrich im Deutschen Bundestag zur Düngeverordnung video

16.03.17: Rede zur Änderung des Düngegesetzes video

16.02.2017: Das neue Düngegesetz geht nicht weit genug (Audiobeitrag Bayern 2) bild

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