GRÜNE fordern deutliche Reduzierung der Ausgleichsrücklage


Die bündnisgrüne Kreistagsfraktion fordert, den Kreishaushalt durch den Einsatz von Rücklagen in Höhe von 7 Millionen Euro auszugleichen, der Landrat hat in seinem Haushaltsentwurf eine Entnahme von lediglich ca. 3,9 Mio. Euro vorgesehen. „Es wird Zeit, dass wir die Städte und Gemeinden endlich namhaft entlasten. Wir stehen da als Kreis im Wort“, begründet Norbert Vogelpohl diesen Antrag.

Der Co-Sprecher der Fraktion verweist damit auch auf eine Vereinbarung zwischen dem Kreis und den kreisangehörigen Kommunen, die Ausgleichsrücklage schrittweise auf 1 % der Bilanzsumme des Kreishaushaltes abzuschmelzen. „Derzeit beträgt diese Rücklage  ca. 3,5% der Bilanzsumme, durch unseren Vorschlag würde sie auf ca. 1,9 % sinken“, ordnet Christoph Lützenkirchen die Wirkung ein.

Die Ausgleichsrücklage speist sich aus den Haushaltsüberschüssen der letzten Jahre, sie wird somit finanziert durch eine Umlage, die die Städte und Gemeinden an den Kreis zahlen. „Durch die Entnahme aus dieser Rücklage wird den Kommunen erstattet, was sie in den letzten Jahren zu viel an den Kreis überwiesen haben“, erläutert der haushaltspolitische Sprecher der grünen Kreistagsfraktion.

„Unser Vorschlag führt zu einer Entlastung der oftmals klammen kommunalen Haushalte um durchschnittlich ca. 13,50 € pro Einwohner“, macht Vogelpohl die finanzielle Dimension des Vorschlags der grünen Kreistagsfraktion deutlich.



zurück

Einladung zur Eröffnung des Büros im Wahlkreis von Dennis Sonne MdL und der GRÜNEN in Lüdinghausen am 03.12.2022 Mehr

23.11.2022: Zum Tag gegen Gewalt an Frauen Mehr

18.11.22: Dennis Sonne und Dr. Anne Monika Spallek besuchen Bauernhof des St. Georg in Ascheberg Mehr

Jugendliche machen Politik
Cemil Rami auf Einladung von Dennis Sonne beim 12. Jugendlandtag Mehr

27.10.22: Sportstätten im Kreis modernisiert Mehr

17.10.22: Zu Besuch bei der Christophorus Gruppe in Coesfeld Mehr 

19.09.2022: Im Gespräch mit dem Personalrat für Lehrende Mehr

20.09.22: Abgeordneter Sonne besucht Ostlandsiedlung Mehr

25.08.2022: Dennis Sonne für die Themen Bildung und Soziales zuständig Mehr

10.08.2022: Dennis Sonne MdL im Gespräch mit dem Stift Tilbeck Mehr

18.11.2022: Lehren aus Lügde ziehen Mehr

03.11.2022: Förderprogramm für nachhaltiges Engagement nutzen Mehr

17.10.22: Zu Besuch bei der Christophorus Gruppe in Coesfeld Mehr

30.11.22: Wir stärken die Kultur im ländlichen Raum! Mehr

18.11.22: Dennis Sonne und Dr. Anne Monika Spallek besuchen Bauernhof des St. Georg in Ascheberg Mehr

Besuch beim Mischfutterhersteller Wübken in Billerbeck Mehr

16.11.22:Besuch bei den Werkstätten Karthaus in Dülmen Mehr

11.11.22: Der Bundeshaushalt 2023 wird „regionaler“  Mehr

14.11.22: Online-Themenabend
Regionale Wertschöpfung stärken / Schwerpunkt: Wertschöpfungskette Milch Mehr

17.10.22: Förderdschungel beenden! Austausch mit der Regionalbewegung Mehr

15.10.: Internationaler Landfrauentag Mehr

Zeit der deutschen Äpfel 24.09.22 / Coesfelder Innenstadt von 11 bis 12 Uhr Mehr

22.09.22: Ohne die Landfrauen geht nichts auf den Höfen in der Landwirtschaft! Mehr

Besuch bei PlanET Biogastechnik in Gescher Mehr

Besuch in Lüdinghausen: Cittaslow Mehr

Besuch bei der Freilichtbühne Billerbeck Mehr

16.8.22: Ein Jahr nach Phonix - Arizona (Patenschaftsprogramm der Bundesregierung) Mehr

13.08.2022: Nottuln trifft Berlin ,-Politischer Austausch bei herrlichstem Wetter und leckerem Eis Mehr

12.08.2022: Interview mit WN/AZ „Im ländlichen Raum liegt viel Potenzial“ Mehr

12.07. bis 14.07.22: Besuch von Grünen und Kommunalpolitker*innen aus meinem Kreis Coesfeld Bildergalerie

11.07.2022: Das größte Gesetzespaket für den Ausbau Erneuerbarer Energien seit Jahrzehnten! Mehr

05.07.2022: Steigende Preise für Gas und Lebensmittel belasten viele Menschen. Wir entlasten auch im Juli sozial gerecht und gezielt. Mehr

02.06.2022: Rede im Bundestag zum Einzelplan 10 des Haushalts des Bundesministerium Landwirtschaft und Ernährung Video

01.06.2022:
Am Weltbauerntag erinnern wir an die wichtige Arbeit von Bäuer:innen. Mehr

19.05.2022: Rede im Bundestag zur weltweiten Nahrungsmittelversorgung Video

07.04.2022: Osterpaket-große Chance für die ländlichen Räume Mehr

10.03.22: Bundestagsabgeordnete Dr. Anne-Monika Spallek stärkt Gegnern der Westfleisch-Erweiterung den Rücken
„Nicht im Einklang mit der Ampel" Bericht in der AZ Coesfeld

08.03.2022: Mit Dr. Anne Monika Spallek nach elf Jahren erstmals wieder eine Frau aus dem Wahlkreis im Bundestag / „Es gibt noch zu wenig politisch engagierte Frauen" Bericht in den WN

01.03.2022: Dr. Anne-Monika Spallek zur aktuellen Lage (Krieg in der Ukraine und unsere Haltung dazu) Video

Bundestagsabgeordnete besucht Naturheilzentrum Senden / Impuls für die Gesundheitspolitik WN 31.01.22

Grünen-Abgeordnete besucht Sozialwerk St. Georg / Inklusion gemeinsam voranbringen
WN 30.01.22

Redebeitrag am 29.01.2022:
Es geht um regionale Wertschöpfung. Wie können wir regionale Wertschöpfungsketten nachhaltig wiederaufbauen? Und so, dass wir Lebensmittelhandwerk, die kleine örtliche Metzgerei und Bäckerei stärken und den ländlichen Raum lebenswert halten?
Video