Wir haben als Kreistag ein Bekenntnis zur Demokratie verabschiedet

„Das jüngst bekannt gewordene Treffen von AfD-Funktionären mit Mitgliedern der Identitären Bewegung und die dort diskutierte „Remigration“ und Vertreibung von Millionen Menschen aus Deutschland hat uns alle schockiert. Wir nehmen es nicht hin, dass rechtsextreme Kräfte eine Atmosphäre der Verunsicherung, der Angst und des Hasses in unserem Land und in unserem Kreis schüren.

Im Kreis Coesfeld leben Menschen unterschiedlicher Herkunft zusammen – als Nachbarinnen und Nachbarn, als Kolleginnen und Kollegen, als Freundinnen und Freunde, als Familien. Das ist die Lebensrealität in unserer Gesellschaft. Das macht unseren Kreis aus. Unser Kreis gehört allen Menschen, die hier leben. Wir akzeptieren nicht, dass Bürgerinnen und Bürger, dass Familien, dass sogar Kinder hier Angst davor haben müssen, vertrieben zu werden.

Unterschiedliche Meinungen, unterschiedliche Bewertungen politischer Themen, auch unterschiedliche Positionen zur Migrations- und Asylpolitik sind Teil unserer Demokratie. Demokratie braucht Auseinandersetzung, Demokratinnen und Demokraten müssen auch Streit aushalten und Widerspruch akzeptieren. Was wir nicht akzeptieren, ist, wenn der Kern unserer Verfassung und die Basis unseres Zusammenlebens angegriffen werden: die Würde des Menschen.
Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaat müssen immer wieder neu verteidigt werden. Eine wehrhafte Demokratie lebt von einer aktiven und wachen Zivilgesellschaft vor Ort.

Das haben tausende Menschen in den vergangenen Tagen und Wochen auch in unserem Kreis deutlich gemacht, wie z.B. am 27.01.2024 in Lüdinghausen, 28.01.2024 und 23.02.2024 in Dülmen, am 02.02.2024 in Coesfeld, am 17.02.2024 in Ascheberg, am 25.02.2024 in Senden, am 10.03.2024 in Olfen und am 17.03.2024 in Billerbeck.

Die Menschen, die aktuell gemeinsam auf die Straßen gehen, um Farbe zu bekennen für Demokratie und Menschenwürde, senden ein klares Signal der Solidarität – und gegen die Spaltung unserer Gesellschaft. Dieses klare Signal und Bekenntnis setzt mit diesem Beschluss auch der Kreistag des Kreises Coesfeld.“



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