BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kreisverband Coesfeld

Investitionen im Landeshaushalt für die Menschen im Kreis Coesfeld

Investitionen im Landeshaushalt für die Menschen im Kreis Coesfeld

 „Die Regierungskoalition aus CDU und Grünen übernimmt Verantwortung auch in herausfordernden Zeiten. Die sehr schwierige Haushaltslage zwingt uns, über alle Ressorts hinweg zu priorisieren und Einsparungen vorzunehmen. Die Landesregierung hat bereits in ihrem Haushaltsentwurf klargemacht, dass Kinder und Jugendliche für uns als schwarz-grüne Koalition Priorität haben und es deshalb bei Kindern, Jugendlichen und Bildung zu keinen Kürzungen kommt.

Als Haushaltsgesetzgeber haben wir den Haushaltsentwurf in den vergangenen Monaten intensiv diskutiert. Unter anderem sind folgende Änderungen am Haushaltsentwurf gelungen:

Innenressorts

  • Die Stärkung der Kriminalpolizei konnte durch Umschichtungen nun auch im Haushalt abgebildet werden.
  • Familienberatung +2 Mio. €
  • Schuldnerberatung durch freie Wohlfahrtspflege +286.000€
  • Schutz und Hilfe für gewaltbetroffene Frauen +1,8 Mio.
  • Armutsbekämpfung +1,6 Mio. €
  • HIV-Prävention +1,2 Mio. €
  • Suchtprävention 400.000€
  • Landesförderung Alter und Pflege + 3,6 Mio.

 Wirtschaft

  • 4 Mio. Förderprogramm Mittelstand
  • 4 Mio. Energieberatung Verbraucherschutz

Landwirtschaft

  • 296.000€ Förderung baulicher Maßnahmen in Tierheimen
  • 300.000€ Öko-Landbau
  • 500.000€  Schulobstprogramm

 Die Sorgen der Menschen nehmen wir ernst und entscheiden mit klarer Priorität.

Durch Umschichtungen im Haushaltsentwurf, Finanzierungen über den Europäischen Sozialfonds (ESF) sowie über den Präventionsbereich im Maßnahmenpaket nach Solingen ist es uns gelungen, dass für diesen wichtigen Bereich rund 43 Millionen Euro mehr zur Verfügung stehen als zunächst geplant. Hiervon profitiert auch unmittelbar die soziale Infrastruktur im Kreis Coesfeld.“



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