Zu dem an diesem Donnerstag von Innenminister Herbert Reul vorgestellten Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2022 erklärt Dorothea Deppermann, Sprecherin für Demokratie und Verfassungsschutz der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Die rechtsterroristischen Anschläge der vergangenen Jahre und im Dezember 2022 die Aufdeckung eines großen rechtsterroristischen Netzwerks unter anderem mit Personen aus Sicherheitsbehörden – auch aus NRW – zeigen die Kontinuität rechtsextremer Gewalt in Deutschland. Die Entwicklungen im Rechtsextremismus, die Reichsbürger-Szene, das von Verschwörungsmythen geprägte Corona-Protestspektrum sowie vermeintliche ,Friedensdemonstrationen` müssen uns große Sorge bereiten. Dreißig Jahre nach dem rechtsextremen Brandanschlag in Solingen ist diese Gefahr durch den Rechtsextremismus absolut erschreckend.

Der aktuelle Verfassungsschutzbericht zeigt, dass die größte Bedrohung für unsere vielfältige demokratische Gesellschaft vom Rechtsextremismus ausgeht. Der Anstieg der registrierten Straftaten der politisch-motivierten Kriminalität rechts um rund zehn Prozent bedeutet, dass in Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr im Durchschnitt rund zehn Straften pro Tag begangen wurden – und das ist nur das Hellfeld der bekannten Straftaten. Verstärkte Anstrengungen gegen Rechtsextremismus, Rassismus und andere menschenverachtende Einstellungen sind deshalb dringend geboten. Die Mittel für die Beratungsstellen gegen Rechtsextremismus konnten wir bereits anheben. Zudem haben wir als schwarz-grüne Koalition vereinbart, dass wir die Forschung zu Rechtsextremismus stärken und Dunkelfeldstudien sowie einen NRW-Monitor Rechtsextremismus auflegen werden.

Spionage, Cyberangriffe auf unsere Kritische Infrastruktur und Desinformationen auch über das Internet sind eine weitere Bedrohung für unsere Demokratie. Ausländische Nachrichtendienste unter anderem aus Russland, China, dem Iran und der Türkei sind auch bei uns in NRW zunehmend aktiv. Es ist gut, dass der NRW-Verfassungsschutz diese vielfältigen Bedrohungen beobachtet – um unter anderem Propaganda zu stoppen und vor Angriffen auf unsere Kritische Infrastruktur zu warnen. Um auf Attacken effektiv reagieren zu können, hat die schwarz-grüne Landesregierung als eine der ersten Initiativen 2022 die Koordinierungsstelle KRITIS im Innenministerium eingerichtet.  

Wie der Verfassungsschutzbericht zeigt, stellen auch aus dem syrisch-irakischen Kriegsgebiet zurückgekehrte Islamisten und Islamistinnen weiterhin eine erhebliche Gefahr dar. Häufig sind es Frauen, die besonders ideologisch geprägt sind und eine Schlüsselfunktion bei der Gründung und dem Ausbau von regionalen Netzwerken übernehmen. Unter anderem aus diesen Gründen werden wir als schwarz-grüne Koalition das ganzheitliche Handlungskonzept gegen den gewaltbereiten verfassungsfeindlichen Salafismus weiterentwickeln.