Deppermann: Corona-Folgekosten für Havixbeck und Nottuln abfedern

Auch im Jahr 2022 haben die Kommunen des Landes erheblich unter den Folgen der Corona-Pandemie gelitten und finanzielle Belastungen zu schultern. Der Haushalts- und Finanzausschuss des Landes hat deshalb heute beschlossen, dass alle Kommunen des Landes einen nicht-rückzahlbaren Zuschuss auf Basis ihrer Einwohnerzahl erhalten. Die Gemeinde Havixbeck erhält 300.000 Euro, die Gemeinde Nottuln erhält knapp 431.000 Euro.

Die GRÜNE Landtagsabgeordnete Dorothea Deppermann dazu:

„Die Kommunen kommen in Zeiten vielfacher Krisen immer mehr unter Druck. Es ist daher gut und richtig, dass die Landesregierung nun ein unbürokratisches und faires Verfahren zur nachhaltigen Entlastung der Kommunen nutzt, um die Handlungsspielräume der Kommunen aufrechtzuerhalten. Das Land wird damit seiner Verantwortung gegenüber seinen Kommunen gerecht. Dass Havixbeck von der einer Mindestlösung profitiert, ist richtig, da kleinere Kommunen einen Grundstock an Personal und Dienstleistungen unabhängig von der Bevölkerungszahl finanzieren müssen.“

Zum Hintergrund

Insgesamt erhalten die nordrhein-westfälischen Kommunen 500 Mio. Euro bzw. 27,15 Euro je Einwohner*in als nicht-rückzahlbaren Zuschuss, der sich auf die Bevölkerungszahl aus dem Sommer dieses Jahres stützt. Kleine Gemeinden erhalten einen Pauschalbetrag von 300.000 Euro, da sie relativ zur Bevölkerungszahl höhere Fixkosten haben. Die Belastungen durch die direkten und indirekten Folgen der Pandemie sind annähernd proportional zur Einwohner*innenzahl, sodass die Verteilung nach Bevölkerungsgröße eine einfache und kosten- und bürokratiearme Verteilung der Gelder ermöglicht. Die Gelder sollen am 16.12.2022 ausgezahlt werden.