Im ÖPNV „Verkehrs-Stopp“ statt „Verkehrs-Wende“?

Wie kann die Zukunft des öffentlichen Personennahverkehrs auf der Schiene im Münsterland aussehen? Um diese Frage zu besprechen, haben sich Grüne Politiker und Politikerinnen aus dem Münsterland mit dem Geschäftsführer des Zweckverbandes Nahverkehr-Westfalen-Lippe (NWL) Joachim Künzel getroffen. Der NWL ist auch im Münsterland zuständig für die Nahverkehrszüge. An dem Gespräch teilgenommen haben die Bundestagsabgeordnete Dr. Anne Monika Spallek (Kreis Coesfeld), die Landtagsabgeordnete Hedwig Tarner (Kreis Warendorf), Grüne NWL Fraktionssprecherin Anke Schneider (Kreis Unna) und ZVM Mitglied Patrick Jansen (Kreis Coesfeld).

In dem Gespräch machte NWL Geschäftsführer Joachim Künzel sehr deutlich, dass es um den ÖPNV aktuell nicht gut bestellt sei. „Für die kommenden 10 Jahre fehlen dem NWL nach aktuellen Planungen 900 Millionen Euro, um den bestehenden Verkehr weiter zu gewährleisten. Da haben wir noch kein zusätzliches Projekt zur Verkehrswende umgesetzt. Vielmehr müsse man sich wahrscheinlich schon für das Jahr 2023 mit der Abbestellung von Verkehren auseinandersetzen.“ eröffnete Künzel den Teilnehmenden. Die schwierige Lage des NWL lässt sich auf zwei Gründe zurückführen. Einerseits sind die Kosten für die Bereitstellung des ÖPNV deutlich gestiegen. Hier sind beispielsweise stark gestiegene Kosten in den Bereichen Personal, Schienenersatzverkehr und Energie zu nennen. Andererseits sind die vom Bund bereitgestellten Regionalisierungsmittel nicht angemessen an diese Kostenentwicklungen angepasst worden.

Dementsprechend richtete Jansen an seine Kolleginnen aus dem Bundes- und Landtag den dringenden Appell, das Thema mit nach Berlin und Düsseldorf zu nehmen. „Wenn sich bei den Regionalisierungsmitteln nicht zeitnah merklich etwas bewegt, werden wir bei der möglichen Abbestellung von Verkehren harte Entscheidungen treffen müssen. Außerdem seien zukunftsweisende Projekte für das Münsterland, wie beispielsweise die S-Bahn Münsterland, ohne zusätzliche Regionalisierungsmittel in ihrer Umsetzung massiv gefährdet.“

Tarner und Spallek sahen dies auch so und sagten zu, dass sie das Thema mit in ihre Faktionen im Bundestag und Landtag nehmen werden. „Das FDP-geführte Finanz- und Verkehrsministerium auf Bundesebene muss sich bei den Regionalisierungsmitteln jetzt zügig in die richtige Richtung bewegen. Von der Wichtigkeit des Themas darf die Debatte über den Nachfolger des 9€-Ticket auch nicht ablenken. Ein solches Ticket hilft niemandem, wenn es vor Ort keinen ÖPNV gibt. Wenn wir auch auf dem Land einen verlässlichen und modernen ÖPNV wollen, sind die zusätzlichen finanziellen Mittel erforderlich. Geld wäre genug da, wenn wir endlich die Mittel aus überflüssigem Straßenneu- und -ausbau in den ÖPNV umschichten würden. Die FDP im Bund ist hier in der Pflicht, das Land nicht hängen zu lassen!“ betonten Spallek und Tarner einhellig.



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