GRÜNE fordern deutliche Reduzierung der Ausgleichsrücklage


Die bündnisgrüne Kreistagsfraktion fordert, den Kreishaushalt durch den Einsatz von Rücklagen in Höhe von 7 Millionen Euro auszugleichen, der Landrat hat in seinem Haushaltsentwurf eine Entnahme von lediglich ca. 3,9 Mio. Euro vorgesehen. „Es wird Zeit, dass wir die Städte und Gemeinden endlich namhaft entlasten. Wir stehen da als Kreis im Wort“, begründet Norbert Vogelpohl diesen Antrag.

Der Co-Sprecher der Fraktion verweist damit auch auf eine Vereinbarung zwischen dem Kreis und den kreisangehörigen Kommunen, die Ausgleichsrücklage schrittweise auf 1 % der Bilanzsumme des Kreishaushaltes abzuschmelzen. „Derzeit beträgt diese Rücklage  ca. 3,5% der Bilanzsumme, durch unseren Vorschlag würde sie auf ca. 1,9 % sinken“, ordnet Christoph Lützenkirchen die Wirkung ein.

Die Ausgleichsrücklage speist sich aus den Haushaltsüberschüssen der letzten Jahre, sie wird somit finanziert durch eine Umlage, die die Städte und Gemeinden an den Kreis zahlen. „Durch die Entnahme aus dieser Rücklage wird den Kommunen erstattet, was sie in den letzten Jahren zu viel an den Kreis überwiesen haben“, erläutert der haushaltspolitische Sprecher der grünen Kreistagsfraktion.

„Unser Vorschlag führt zu einer Entlastung der oftmals klammen kommunalen Haushalte um durchschnittlich ca. 13,50 € pro Einwohner“, macht Vogelpohl die finanzielle Dimension des Vorschlags der grünen Kreistagsfraktion deutlich.



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