MdL Dorothea Deppermann: Der Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für unsere Demokratie

Die Zahlen der politisch rechts motivierten Straftaten sind ein Indikator für die Aktivitäten des Rechtsextremismus. In NRW stiegen diese Zahlen 2022 um zehn Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Auch in meinen Wahlkreisgebieten im Kreis Coesfeld kann eine Zunahme an Vorfällen beobachtet werden: In Havixbeck wurden in den Jahren seit 2018 keine politisch rechts motivierten Straftaten festgestellt, 2022 stieg diese Zahl auf 2. In Billerbeck kam 2019 zu 6 Vorfällen. Während sich die Zahl bis 2021 auf 0 reduzierte, stieg sie nunmehr wiederum auf 2 Vorfälle an. In Nottuln erhöhte sich die Zahl der Straftaten auf erschreckende 8 politisch rechts motivierte Straftaten in 2022, nachdem es sich im Jahr davor bereits von 1 auf 2 Straftaten verdoppelt hatte.

Dazu erklärt Dorothea Deppermann, Landtagsabgeordnete der Grünen für Münster & Coesfeld: „Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für unsere vielfältige demokratische Gesellschaft und darf nicht gesellschaftsfähig werden. Die Zahlen zeigen, dass wir uns auch im Kreis Coesfeld deutlich jedweder Form von Rassismus, Menschenverachtung und Hass entgegenstellen müssen. Viele Menschen sind alltäglich mit menschenverachtenden Äußerungen und Angriffen konfrontiert. Wir müssen dafür sorgen, dass Rassismus nicht unwidersprochen bleibt und sich alle Menschen hier sicher fühlen können. Wir werden uns weiterhin entschieden gegen Rechtsextremismus und Rassismus einsetzen, indem wir als schwarz-grüne Koalition eine Landesdiskriminierungsstelle einrichten und ein Landesantidiskriminierungsgesetz einführen.“

Zum Hintergrund

Die Zahlen zu politisch rechts motivierten Straftaten für das Jahr 2022 zeigen einen NRW weiten Anstieg um zehn Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die Straftaten der Hasskriminalität sind um fünf Prozent gestiegen. Hasskriminalität – also rassistische, islamfeindliche, antisemitische, antiziganistische und andere menschenverachtende Straftaten – macht 84 Prozent aller politisch rechts motivierten Gewalttaten aus. Dass es ein großes Dunkelfeld in der Statistik gibt, zeigt die hohe Zahl an Straftaten aus der sogenannten Delegitimierer-Szene, die eng mit dem Rechtsextremismus verbunden ist, deren Straftaten aber nicht in der Statistik der politisch rechts motivierten Kriminalität zugeordnet werden.

Die Zahlen der Kommunen Coesfeld, Nottuln, Havixbeck und Billerbeck in den letzten Jahren:



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