15.12.23: Bezahlbaren Wohnraum aus Pensionsrückstellungen finanzieren?

Vorerst nicht im Kreis Coesfeld

Auch im Kreis Coesfeld mit seinen elf Kommunen fehlt unbestritten Wohnraum für Ein- oder Zweipersonenhaushalte wie für Familien. Vor allem aber wird auch hier im prosperierenden und beschaulichen Münsterland zu Recht der Mangel an „bezahlbarem Wohnraum“ beklagt.

Weder die aktuelle Bautätigkeit noch die Zahl beantragten Baugenehmigungen lassen derzeit eine Trendumkehr erwarten. Wir GRÜNEN haben daher im Rahmen der Haushaltsberatungen beantragt, die Verwaltung möge ein Konzept entwickeln, um hier mit Mitteln aus den Pensionsrückstellungen mit positivem Beispiel voranzugehen.

Bislang wurden vom Kreis für diesen Zweck ca. 57 Mio. Euro in nachhaltige Fonds angelegt, weitere 20 Mio. Euro sollen in den nächsten Jahren folgen. Bei einem Fremdkapitalanteil von 80% oder 90% hätte hier der Einsatz von ein oder zwei Millionen Euro aus diesen Rückstellungen einiger neuer Wohnraum geschaffen werden können.

Von Seiten der CDU und der FDP wurde uns entgegen gehalten, dass in diesen Zeiten die Investition in Wohnraum nicht rentierlich sei. Von „Betongold“ mochte niemand sprechen.

Die Verwaltung sah sich nicht zuständig (sie sah eher die Kommunen in der Pflicht) und auch personell nicht in der Lage ein solches Projekt zu stemmen. Zudem verfüge der Kreis nicht über geeignete eigene Flächen.

Unsere Hinweise auf die strategischen Ziele des Kreises Coesfeld („Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für Bürgerinnen und Bürger, insbesondere Familien“), die Stärkung der örtlichen Bauwirtschaft, sinnvolle Diversifizierung der Rückstellungen oder erwartbare Änderungen des wirtschaftlichen Umfeldes (z.B. Zinssenkungen, neue Fördertöpfe)  wurden in den Debatten mit Fleiß überhört.

Die Verwaltung sah sich auch nicht bereit, wie bereits bei dem ersten Wohnungsbauprojekt des Kreises, dass wir als Referenz angeführt hatten, eine Wohnungsbaugesellschaft aus dem kreiseigenen Beteiligungsportfolio mit der Projektierung zu betrauen.

So wurde unser Antrag in den drei Abstimmungen von allen anderen Fraktionen – von der SPD kommentarlos! – abgelehnt. Chance vertan!